Belgradprotokoll von Inge Breuling

Bericht von der Tagung in Belgrad 12.-13.09.2014

„The future belongs to us – LGBT rights on the way to the EU“

„ Die Zukunft gehört uns – LSBT-Rechte auf dem Weg in die EU“

So lautete das Motto der internationalen Tagung in Belgrad. Organisatoren waren in Belgrad vor allem Mitglieder von LABRIS ( Belgrader Lesbenorganisation), von Deutschland aus EVZ ( Stiftung Erinnern – Verantwortung – Zukunft ) und Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Sponsoren kamen aus verschiedenen europäischen Ländern. 

Die wesentlichen Ziele waren eine Vernetzung der nationalen schwullesbischen und Menschenrechtsorganisationen der Balkanstaaten untereinander und mit Organisationen aus Ländern der EU. Dass Serbien auf dem Weg in die EU ist, erscheint dafür als günstiger Zeitpunkt, denn – wie auch im Verlauf der Tagung verschiedentlich anklang – die zunehmend nach rechts driftene Regierung scheint vor allem wegen der Außenwirkung und nicht aus Überzeugung Zugeständnisse an Menschenrechte zu machen. 

Gern würde ich meinen Bericht am Programm entlang schreiben. Das ist allerdings nur für den ersten Tag möglich.

Zur Begrüßung der offiziell 150 Teilnehmenden sprachen Dragana Todorovic von LABRIS, Axel Hochrein von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Timm Köhler von der Stiftung EVZ davon, dass die Menschenrechte unteilbar sind und deren Einhaltung quasi ein Lackmustest für die Einhaltung der demokratischen Prinzipien ist. Es sei Mut zur Kritik nötig.

Das betonte auch Meho Omerovic (Mitglied des Serbischen Parlaments und Vorsitzender der Menschenrechtskommission) : Die Regierung müsse die Diskriminierung der Schwächsten, eben auch der Homosexuellen durchsetzen und Vorurteile in der Bevölkerung abbauen.

Terry Reintke (MdEP/Grüne) meinte, dass der Auftritt von Conchita Wurst Anlass zur Hoffnung sei. Als besonders wichtig in Bezug auf Geschlechtsfragen nannte sie unter anderem das Recht auf Geschlechtsänderung und die Unterstützung der Akzeptanz von Vielfalt in den Erziehungssystemen.

Christoph Strässer ( MdB/SPD und Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung ) wies darauf hin, dass in Deutschland ( alte Bundesrepublik) erst 20 Jahre nach der Verfassungsgründung der §175 entschärft wurde. Die Tradition dürfe nicht den Menschenrechten entgegen stehen. Die Regierung müsse finanzielle und politische Unterstützung geben. Er verwies auch darauf, dass Intersexualität noch ein besonders großes Problem sei.

In einem ausführlichen Referat zeichnete Zorica Mrsevic ( Sozialwissenschaftliches Institut Serbiens) die Entwicklung der schwierigen Situation von Schwulen und Lesben in den Balkanländern im 20. Jahrhundert. Auch verkniff sie sich nicht den Hinweis darauf, dass die jetzige Regierng Zugeständnisse mache, weil der EU-Beitritt angestrebt wird.

Axel Hochrein ( Hirschfeld-Eddy-Stiftung) referierte über die Entwicklung der Situation Homosexueller in Deutschland und stellte fest, dass die Akzeptanz seit den 1990er Jahren stark zugenommen hat, was sich auch in der weitgehenden Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ausdrückt. Es verwies aber auch darauf, dass die derzeitige Regierung sich noch immer nicht zur völligen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der Ehe durchringen konnte. Schließlich betonte er die Wichtigkeit internationaler Netzwerke.

Ein hochkarätig besetztes Podium (Nils Ragnar Kamsvag, Norwegischer Botschafter in Serbien, Laurent Louis Stokvis, Botschafter des Königreichs der Niederlande, Michael D. Kirby, US-Botschafter in Serbien, Antje Rothemund, Missionschefin des Europarates in Serbien, Luca Bianconi, Leiter des Politikreferates der EU, Michael Uyehara, Leiter der OSZE-Mission in Serbien ) stellte die Situation in den jeweiligen Herkunftsländern dar. Alle stellten zunehmende Toleranz fest.

Einige markante Aussagen:

Kirby betonte, dass persönliche Begegnungen sehr wichtig sind, um zu verstehen und zu unterstützen. Als Beispiel für einen totalen Sinneswandel nannte er Dick Cheney, der seine konservativ begründete Ablehnung gegenüber Homosexuellen nach dem Coming-out seiner Tochter aufgab und nun für die Akzeptanz Homosexueller eintritt.

Auch Kansvag wies auf die große Bedeutung gesellschaftlich anerkannter Unterstützer hin. 

Stokvis nannte Beharrlichkeit, Zussammenarbeit und Gesprächsbereitschaft besonders wichtig. Es gehe nicht um „ wir und sie“. Besonderes Augenmerk müsse auf Schulbücher gerichtet werden, was die Aufgabe der Erziehungsministerien sei.

Rothemund forderte Institutionen und Organisationen (auch Regierungen) auf, das auszuführen, was sie predigen.

Auch für Bianconi geht es vor allem darum, dass Gesetze verinnerlicht werden, aber auch darum, dass sich Homosexuelle sichtbar machen und dass die Familien hinter ihren homosexuellen Angehörigen stehen.

In einem weiteren Podium ging es um die Kosten von Homophobie und Transphobie.

Marijn Pijnenburg ( IBM, Niederlande) erklärte die IBM-Philosophie „Effektivität/Effizienz durch Diversität“: Sich am Arbeitsplatz wohlzufühlen, nicht diskriminiert zu werden, sondern vertrauenaoll zusammenzuarbeiteh bedeutet einen Gewinn für Unternehmen und die Mitarbeiter.

Tatjana Greif ( Slowenische Lesbenorganisation) benannte den Slogan „Safe and equal“ ( Sicher und gleichgestellt) als Garant für Fortschritte in Erziehung und Arbeitswelt, denn Diskriminierung sei schädlich für Individuen und Organisationen.

Auch Nathan Koeshall (Katalysator = Vermittler? , Serbien) wies auf die immensen Kosten für Firmen und Regierungen hin, wenn Diskriminierungen geduldet werden.

 

Der Nachmittag bot Raum für 3 Workshops.

1. Regionale und internationale Vernetzungen sichern die Rechte von LSBTImenschen 

 Hier diskutierten Teilehmer aus Brüssel, Deutschland und den Balkanländern.

2. Sport gegen Homophobie: Gemeinschschaften bilden und Aufmerksamkeit wecken.

SportlerInnen aus Deutschland und den Balkanländern diskutierten.

3. Respekt für Privat- und Familienleben und Zugang zu Gesundheitsfürsorge

VertreterInnen von Regenbogenfamilien aus Balkanländern erörterten Geimeinsamkeiten und Unterschiede in den jeweiligen Ländern. Dabei kamen auch die Vorurteile vieler Menschen und Institutionen ( v.a. Kirche und Rechtsparteien) zur Sprache, sowie die Schwierigkeiten von Transmenschen, so mit ihrer Identität umzugehen wie es für sie passt. Es wird gefordert: „Verschiedenartige Familien – gleiche Rechte“. 

 

Samstag, 13.September

Warum ist keine Berichterstattung zu den geplanten Veranstaltungen möglich,? Auch die für BEFAH besonders wichtige ( Der Verband sollte sich auf dem Podium vorstellen) fanden nicht statt. Was war geschehen?

In den frühen Morgenstunden dieses Tages wurde ein junger schwuler Deutscher, Teilnehmer der Tagung, von einem Serben zusammengeschlagen, sodass er mit lebensbedrohlichen Verletzungen auf die Intensivstsation der Klinik gebracht und notoperiert werden musste. Dieser Vorfall erregte großes öffentliches Aufsehen und setzte die Tagungsteilnehmer unter Schock. Schließlich wurde beschlossen, die Tagung nicht völlig abzubrechen, sondern eine Pressekonferenz ( an der sich auch der Botschafter Deutschlands, Herr Wilhelm beteiligte ) einzuberufen und einen Demozug zum Regierungsgebäude zu veranstalten. Beides kam erstaunlich schnell zu Stande ( Man sieht, wie peinlich es den führenden Persönlichkeiten auf dem Weg in die EU war) und mündete in einem Podium, das nur leicht von einem geplanten Workshop abwich, während die übrigen Veranstaltungen entfielen.

 

„ Funktioniert die Antidiskriminierungspolitik?“

Vertreter aus dem Europaparlament, dem deutschen Bundestag sowie Referenten des Vortages und aus Ungarn und den Balkanländern beteiligten sich daran.

Es war zu erfahren, wo Homosexualität noch gesetzlich verboten ist ( Bosnien, Kroation). Was Richter bei der Urteilsfindung behindert, ist die Auffassung Vieler, dass Homosexualität mit Pädophilie gleichzusetzen ist. Politisch komme die Toleranz voran, doch sei die Bevölkerung in Serbien noch weit davon entfernt. 

In Montenegro könne man sich auch nie sicher fühlen. Dass Hooligans leicht töten, stoße meist auf Verständins.

Obwohl es in Montenegro im Arbeitsrecht einen Antidiskriminierungsparagraphen gibt, zeigte sich der Vertreter dieses Landes skeptisch: Voriges Jahr hätten Hooligans zwei Paraden gestört. Es gebe praktisch keine Rechte für die Community.

In Ungarn gehe die Bewegung eher zurück. Konservative Christen und Rechte gehen - meist verdeckt - gegen Homosexuelle vor. Wenige wagen es sich zu outen.

EU-Vertreter raten Homosexuellen, ihren Politikern klar zu machen dass auch sie Teil der Gesellschaft sind und auf gleicher Behandlung bestehen. Der Einwand der Politiker und Unternehmer, dass die Durchsetzung der Gleichstellung zu viel kostet, ist oft ein Vorwand bei bestehender Homophobie ( z.B. bei der Polizei). Es wird auch beklagt, dass es in vielen Ländern keine verlässlichen Daten zu Homophobie gibt. Beklagenswert sei auch, dass in Deutschland die Kirchen Sonderrechte haben.

Der Vertreter aus der Türkei betonte, dass Gesetze allein nicht helfen. Man müsse die Gesellschaft aufklären, vor allem die Kinder. Graswurzelaktivitäten seien wichtig.

Immer wieder wurde darauf bestanden, dass die Regierungen auf die Einhaltung der Antidiskriminierungsgesetze achten müssen und gegen Hassgruppierungen vorgehen müssen.

Der polnische Repräsentant teilte mit, dass er seit seiner Wahl ins Parlament als offen Schwuler schon vier Mal niedergeschlagen wurde und von Kollegen nicht wirklich verteidigt wurde. Bürgermeister müssten sagen: „In meiner Stadt ist kein Platz für Diskriminierung von und gegen irgendjemand.“

 

Bleibt noch der Hinweis auf die Randveranstaltungen:

Am Freitag Abend kam es nach mühsamen Verhandlungen dazu, dass eine Vertreterin des Bürgermeisters im Rathaus einen kurzen Stehempfang gab.

Im Anschluss daran wurde der Film „Mein Kind“ ( türkisch mit englischen Untertiteln )der Elterngruppe Istanbul gezeigt.

Der Samstag sollte mit einer fröhlichen Party ausklingen, doch selbst am stillen Beisammensein bestand keine große Nachfrage, sodass für die meisten Teilnehmenden der Abend mit dem Besuch der von EVZ und Hirschfeld-Eddy-Stiftung konzipierten und durch Redebeiträge vorgestellten Ausstellung ausklang. Sie stand unter dem Titel „ Berlin – Yogyakarta: Von Hitlers Terror gegen Homosexuelle zu den Menschenrechten heute“.