Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Die SPD-Fraktion verlangt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Wie die Sozialdemokraten in einem Antrag (17/8155) schreiben, könnten Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare nur durch eine Öffnung der Ehe beendet werden.

Inzwischen begrüßten fast zwei fast Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare. Die Niederlande, Schweden, Spanien und Belgien hätten sich bereits dafür entscheiden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Institut im nationalen Recht zu verankern. Im September dieses Jahres habe auch die britische Gleichstellungsministerin angekündigt, diesen Schritt zu vollziehen.