Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Finanzen/Kleine Anfrage - 16.04.2012


Berlin: (hib/HLE) Die Reaktion der Bundesregierung auf diverse finanzgerichtliche Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/9273).

Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob der Bundesfinanzminister der Bitte der Bundesjustizministerin und des Bundeswirtschaftsministers nachkommen wird, die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch im Bereich der Einkommensteuer umzusetzen.